Datenschutz

A | Datenschutzerklärung Website

Datenschutzerklärung Notar Dr. Tobias Steber

Überblick über den Inhalt dieser Datenschutzerklärung

In dieser Datenschutzerklärung informiere ich Sie über folgende Themen:

1. Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter, Anwendungsbereich und Änderungen
2. Allgemeine Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten 
3. Besuch und Nutzung unserer WEBSITE
4. Geschäfts- und Kooperationspartner
5. Datensicherheit
6. Ihre Rechte

1. Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter, Anwendungsbereich und Änderungen dieser DSE

1.1 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung 

Ich, 
Notar Dr. Tobias Steber, 
Lange Straße 128, 
76530 Baden-Baden, 
E-Mail: post

bin Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Nr. 7 der EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) entsprechend nachfolgender Ziff. 1.3 und dieser Datenschutzerklärung. 

1.2 Datenschutzbeauftragter

Mein Datenschutzbeauftragter ist: 

Dr. Norbert Kuhn
Heustraße 3
70174 Stuttgart
E-Mail: datenschutzbeauftragter

1.3 Anwendungsbereich dieser Datenschutzerklärung

Nachfolgend möchte ich Sie im Rahmen meiner Informationspflichten nach Art. 13, 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (vgl. Ziff. 2.1)

• als meinem Kooperationspartner, Lieferanten, Dienstleister und/oder Erbringer von sonstigen Leistungen (vgl. Ziff. 4);
• als Besucher und Nutzer meiner WEBSITE (vgl. Ziff. 5);

informieren. Über Ihre Rechte hinsichtlich der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten informiere ich Sie in Ziff. 8.

Klienten bzw. Verfahrensbeteiligte finden die Datenschutzinformationen hier. Möchten Sie sich auf eine Stelle als zukünftiger Mitarbeiter bewerben, informiere ich Sie hier über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten.

1.4 Änderungen der Datenschutzerklärung

Ich behalte mir das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine jeweils aktuelle Version ist auf meiner WEBSITE verfügbar. Bitte suchen Sie die WEBSITE regelmäßig auf und informieren Sie sich über die geltenden Datenschutzbestimmungen. 

2. Allgemeine Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

2.1 Personenbezug von Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Zu Ihren personenbezogenen Daten zählen folglich sämtliche Daten, die Ihrer Person direkt oder indirekt zugeordnet werden können, wie bspw. Ihre Kontaktdaten wie Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie Ihr Lebenslauf.

Welche Ihrer personenbezogenen Daten wir verarbeiten, lege ich Ihnen in den nachfolgenden Regelungen dieser Datenschutzerklärung dar.

2.2 Zwecke und Rechtsgrundlagen

(1) Personenbezogene Daten werden durch mich in erster Linie verarbeitet, wenn und soweit

• Sie mir Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO);
• die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage erfolgen, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO);
• die Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der ich unterliege (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c DSGVO); oder
• die Datenverarbeitung zur Wahrung meiner berechtigten Interessen oder denen eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz der personenbezogenen Daten erfordern, überwiegen (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f DSGVO). 

(2) Zu meinen berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f DSGVO zählen Gebäude- und IT-Sicherheit, interne Revision, Beurteilung wirtschaftlicher Risiken (wie etwa Zahlungsausfälle), Geltendmachung sowie die Ausübung oder Verteidigung etwaiger Rechtsansprüche. Weitere Informationen über die Abwägungsprüfung können Sie unter den oben genannten Kontaktinformationen anfordern. 

(3) Auf welche Zwecke und Rechtsgrundlagen ich die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Einzelfall stütze, lege ich Ihnen im Übrigen in den nachfolgenden Regelungen unter Ziff. 3-7 dieser Datenschutzerklärung dar.

2.3 Datenweitergabe und Empfänger

Es gibt verschiedene Gründe und Empfänger, an die ich Ihre personenbezogene Daten weitergebe. 

(1) Eine Weitergabe findet statt, 

• wenn ich in der Beschreibung der jeweiligen Datenverarbeitung darauf hingewiesen habe (z.B. beim Einsatz von Dienstleistern als Auftragsverarbeiter),
• wenn Sie mir Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO dazu erteilt haben,
• wenn eine Weitergabe aufgrund meiner berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f DSGVO zulässig ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• im Falle, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder
• soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen bzw. eines von Ihnen erteilten Auftrags erforderlich ist.

(2) Teilweise bediene ich mich zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von mir sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an meine Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert. Zudem habe ich mit Auftragsverarbeitern Auftragsverarbeitungsverträge nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen. 

(3) Folgende weitere Kategorien von Empfängern, bei denen es sich im Regelfall um Auftragsverarbeiter (s.o.) handelt, erhalten ggf. Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten:

• Dienstleister für den Betrieb unserer Webseite und die Verarbeitung der durch die Systeme gespeicherten oder übermittelten Daten (z.B. für Rechenzentrums-leistungen, Zahlungsabwicklungen, IT-Sicherheit). Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b oder Buchst. f DS-GVO, soweit es sich nicht um Auftragsverarbeiter handelt (s.o.);
• Staatliche Stellen/Behörden, soweit dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c DS-GVO;
• Zur Durchführung meines Geschäftsbetriebs eingesetzte Personen (z.B. Banken, Versicherungen, Steuerberater, Aufsichtsbehörden). Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b oder Buchst. f DS-GVO.

Weitere Informationen zu den (Kategorien von) Empfängern, den personenbezogenen Daten und der Rechtsgrundlage erhalten Sie zudem in den nachfolgenden Regelungen dieser Datenschutzerklärung, im Vorfeld einer Übermittlung oder auf Nachfrage (soweit es personenbezogene Daten von Ihnen betrifft). 

2.4 Datenübermittlung in Drittstaaten

(1) Sollte ich personenbezogene Daten an Empfänger in sog. Drittländern, das heißt in Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder an internationale Organisationen übermitteln, erfolgt die Übermittlung nur, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO (insbesondere Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, Standarddatenschutzklauseln, Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO, z. B. Ihre Einwilligung) erfüllt sind. 

(2) Detaillierte Informationen zum Vorhandensein oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission finden Sie hier: https://edps.europa.eu/data-protection/data-protection/glossary/a_de. 

Die Standarddatenschutzklauseln der Kommission finden Sie hier: 

https://eur-lex.europa.eu/eli/dec_impl/2021/914/oj?uri=CELEX:32021D0914&locale=de.

Weitere Informationen über die geeigneten oder angemessenen Garantien können Sie unter den oben genannten Kontaktinformationen anfordern.

2.5 Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

(1) Sofern und soweit keine gesetzlichen, behördlichen oder sonstigen Aufbewahrungsfristen und/oder Dokumentationspflichten einer Löschung Ihrer Daten entgegenstehen, lösche ich diese, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Wann dies der Fall ist, teile ich Ihnen nachfolgend in dieser Datenschutzerklärung oder im Einzelfall gesondert mit. 

(2) Darüber hinaus werden Ihre Daten gelöscht, wenn Sie eines Ihrer diesbezüglichen Betroffenenrechte ausüben (siehe Ziff. 8) und ich zur Löschung verpflichtet bin. 

(3) Aufbewahrungsfristen und Dokumentationspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO) und der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen fünf bis zehn Jahre ab Kalenderjahresende. 

(4) Verjährungsfristen betragen nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre. Sie können in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen.

2.6 Verpflichtung zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten

Es besteht keine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten durch Sie. Ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bin ich jedoch in der Regel nicht in der Lage, meine Leistung im Verhältnis zu Ihnen oder Ihrem Arbeitgeber/Auftraggeber durchzuführen.

2.7 Automatisierte Einzelfallentscheidungen oder Maßnahmen zum Profiling

Soweit automatisierte Einzelfallentscheidungen oder Maßnahmen zum Profiling stattfinden, informiere Sie über die Folgen dieses Umstands in den nachfolgenden Regelungen dieser Datenschutzerklärung.

3. Besuch und Nutzung unserer WEBSITE

3.1 Logfiles

(1) In Verbindung mit dem Aufruf meiner WEBSITE erhebe ich diejenigen Ihrer Daten, die Ihr Internet-Browser automatisch an meinen Server übermittelt. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
• Website, von der die Anforderung kommt
• Browser
• Betriebssystem und dessen Oberfläche
• Sprache und Version der Browsersoftware.

(2) Diese Daten sind für mich technisch erforderlich, um Ihnen die Nutzung und Funktionsfähigkeit meiner WEBSITE zu ermöglichen, insbesondere die WEBSITE anzuzeigen und die Sicherheit und Stabilität der WEBSITE zu gewährleisten. Eine Verknüpfung dieser Daten mit personenbezogenen Daten einer bestimmten natürlichen Person erfolgt nicht. In einer funktionierenden Website liegt mein berechtigtes Interesse. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f DSGVO.

(3) Diese Daten speichere ich für die Dauer Ihres Besuches meiner WEBSITE. 

3.2 Kontaktaufnahme

(1) Wenn Sie mich kontaktieren, erfolgt die Verarbeitung Ihrer mitgeteilten Kontaktdaten (bspw. Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse) zur Beantwortung Ihrer über das Kontaktformular, per E-Mail oder auf andere Weise gestellten Anfragen und/oder Anregungen. Die Verarbeitung Ihrer Daten dient ausschließlich zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme sowie zur Verhinderung eines Missbrauchs und Gewährleistung der Sicherheit meiner informationstechnischen Systeme. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f DSGVO. 

(2) Ich lösche personenbezogene Daten im Rahmen meiner gesetzlichen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung der weiteren allgemeinen Angaben unter Ziff. 2.5 dieser Datenschutzerklärung, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die mit Ihnen geführte Konversation beendet ist. Grundsätzlich ist die Konversation beendet, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und keine weitere Rechtsgrundlage für eine Speicherung der Daten besteht.

(3) Im Übrigen gelten die speziellen Regelungen für Geschäfts- und Kooperationspartner (s.u. Ziff. 4.). Wenn Sie mich als Klient/Verfahrensbeteiligter kontaktieren, gelten die Datenschutzinformationen für Klienten wenn Sie sich auf eine Stelle als zukünftiger Mitarbeiter bewerben, gelten die Bewerberinformationen.

4. Geschäfts- und Kooperationspartner

(1) Wenn Sie Geschäfts- Kooperationspartner (z.B. Lieferant, Dienstleister) sind, verarbeite ich neben Informationen zu Ihrer Firma auch Informationen zu Ihrer Person (z.B. Kontaktdaten) oder weiteren Personen innerhalb Ihres Unternehmens. Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge der Abwicklung durch mich erfasst, sofern dies für die Durchführung der Geschäftsbeziehung notwendig ist. Durch Änderungen von Ansprechpartnern in Ihrem Haus kann es im Nachgang auch zu einer weiteren Erfassung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Mitarbeitern Ihres Unternehmens kommen.

(2) Ihre Daten werden in erster Linie zum Zweck der Vertragsabwicklung zwischen mir und Ihnen gespeichert und elektronisch verarbeitet. Für die Kommunikation im Rahmen der Vertragsabwicklung (z.B. Angebote, Bestellungen, Auftragsbestätigungen) kann ich Sie über die von Ihnen erfassten Daten kontaktieren. Dies kann über die Postadresse(n), E-Mail-Adresse(n) oder die Telefon- sowie Faxnummer(n) erfolgen.

(3) Im Rahmen unserer Zusammenarbeit ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO, soweit die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage erfolgen, erforderlich ist. Im Übrigen ist Rechtsgrundlage mein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f DSGVO. 

(4) Ich lösche personenbezogene Daten im Rahmen meiner gesetzlichen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung der weiteren allgemeinen Angaben unter Ziff. 2.5 dieser Datenschutzerklärung, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist in der Regel der Fall, wenn eine Geschäftsbeziehung mit Ihrem Unternehmen nicht mehr besteht bzw. wenn Sie als Ansprechpartner aus dem Unternehmen ausgeschieden sind.

5. Datensicherheit

(1) Ich setze technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um anfallende oder erhobene personenbezogene Daten zu schützen, insbesondere gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Angriff unberechtigter Personen. Meine Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

(2) Meine EBSITE wird per SSL-Technik verschlüsselt, um Zugriffe unberechtigter Dritter zu verhindern. Sie erkennen die sichere Übertragung an der Protokollbezeichnung „https://“ in der URL-Zeile.

6. Ihre Rechte

(1) Hinsichtlich der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten stehen Ihnen unter den gesetzlichen Voraussetzungen die nachfolgend unter Buchst. a – h aufgeführten Rechte gegenüber mir zu. Bitte wenden Sie sich hierfür an mich oder an meinen Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktdaten finden Sie unter Ziff. 1.

a) Auskunftsrecht

Sie können von mir gem. Art. 15 DSGVO eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von mir verarbeitet werden. In diesem Fall haben Sie gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern gegenüber denen ich die personenbezogenen Daten offengelegt habe oder noch offenlegen werde, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft der Daten, sofern ich Ihre Daten nicht bei Ihnen erhoben habe, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling sowie gem. Art. 15 Abs. 2 DSGVO das Recht auf Unterrichtung über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Rahmen der Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer.

b) Recht auf Berichtigung 

Sie können von mir gem. Art. 16 DSGVO die unverzügliche Berichtigung und/oder unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung die Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sind.

c) Recht auf Löschung 

Sie können von mir gem. Art. 17 DSGVO die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, sofern ein Grund nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a-f DSGVO vorliegt. Das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten besteht jedoch insbesondere dann nicht, soweit deren Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 DSGVO).

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 

Sie können von mir die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gem. Art. 18 DSGVO verlangen, solange ich die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüfe, wenn Sie die Löschung Ihrer Daten wegen unrechtmäßiger Verarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob meine berechtigten Gründe überwiegen.

e) Recht auf Unterrichtung 

Ich teile gem. Art. 19 DSGVO allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung deren Verarbeitung nach Art. 16, 17 Abs. 1 und 18 DSGVO mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gem. Art. 19 S. 2 DSGVO gegenüber mir das Recht zu, über diese Empfänger auf Verlangen unterrichtet zu werden.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit 

Sie haben gem. Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern die weiteren Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO vorliegen, insbesondere dies technisch machbar ist.

g) Recht auf Widerspruch 

Soweit ich die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f DSGVO stütze, können Sie gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen bzw. eines Auftrags von Ihnen erforderlich ist. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitte ich um Darlegung der Gründe, weshalb ich Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von mir durchgeführt verarbeiten sollte. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfe ich die Sachlage und werde gem. Art. 21 Abs. 1 S. 2 DSGVO entweder die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten oder Ihnen meine zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Eine Weiterverarbeitung bleibt zudem vorbehalten, wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. 

Selbstverständlich können Sie gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und des Profilings, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht, jederzeit widersprechen.

Über Ihren Widerspruch können Sie mich oder meinen Datenschutzbeauftragten unter den in Ziff. 1 genannten Kontaktdaten informieren.

h) Recht auf Widerruf der Einwilligung 

Sie haben gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, eine mir ggf. erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Hiervon unberührt bleibt jedoch die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, welche aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs stattgefunden hat.

(2) Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, steht Ihnen zusätzlich ein Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO zu. Bitte wenden Sie sich an eine Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des potenziellen Verstoßes. Eine Übersicht finden Sie unter anderem hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/anschriften_node.html.

Stand: 25.04.2023

B | Datenschutzerklärung Klienten

1. Wer ist verantwortlich, an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bin ich, Notar Dr. Tobias Steber mit Amtssitz in Baden-Baden. Sie können sich für alle Datenschutzanfragen an mich oder an meinen Datenschutzbeauftragten wenden, und zwar wie folgt:

Verantwortlicher

Notar Dr. Tobias Steber
Lange Straße 128
76530 Baden-Baden

Telefon: 07221 701 96 0
Telefax: 07221 701 96 21
E-Mail: post

Datenschutzbeauftragter

Notar Dr. Tobias Steber
z. H. des Datenschutzbeauftragten
Lange Straße 128
76530 Baden-Baden

Telefon: 07221 701 96 0
Telefax: 07221 701 96 21
E-Mail: datenschutzbeauftragter

2. Welche Daten verarbeite ich und woher kommen die Daten?

Ich verarbeite personenbezogene Daten, die ich von Ihnen selbst oder von Ihnen beauftragten Dritten (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Makler, Kreditinstitut) erhalte, wie z. B.

• Daten zur Person, z. B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand; im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer; Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adresse;
• bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikations-Nummer;
• in bestimmten Fällen, z. B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen oder Adoptionen, auch Daten zu Ihrer familiären Situation und zu Ihren Vermögenswerten sowie ggf. Angaben zur Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten, z. B. weil diese zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit dienen;
• in bestimmten Fällen auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten wie z. B. Aktenzeichen oder Darlehens- oder Konto-Nummern bei Kreditinstituten.

Außerdem verarbeite ich Daten aus öffentlichen Registern, z. B. Grundbuch, Handels- und Vereinsregistern.

3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

Als Notar bin ich Träger eines öffentlichen Amtes. Meine Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)).

Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. weiteren an einem Geschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend meinen Amtspflichten durchzuführen, also etwa zur Erstellung von Urkundsentwürfen, zur Beurkundung und dem Vollzug von Urkundsgeschäften oder zur Durchführung von Beratungen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher immer nur aufgrund der für mich geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich für mich zugleich auch die rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung der erforderlichen Daten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO). Eine Nichtbereitstellung der von mir bei Ihnen angeforderten Daten würde daher dazu führen, dass ich die (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts ablehnen müsste.

4. An wen gebe ich Daten weiter?

Als Notar unterliege ich einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für alle meine Mitarbeiter und sonst von mir Beauftragten.
Ich darf Ihre Daten daher nur weitergeben, wenn und soweit ich dazu im Einzelfall verpflichtet bin, z. B. aufgrund von Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung, oder an öffentliche Register wie Grundbuchamt, Handels- oder Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht oder Behörden. Im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht bin ich unter Umständen auch zur Erteilung von Auskünften an die Notarkammer oder meine Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet, die wiederum einer amtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Als Auftragsverarbeiter sind mögliche Datenempfänger unser externer IT-Systembetreuer, Notarsoftware-Anbieter, Webhoster und die NotarNet GmbH.
Ansonsten werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn ich hierzu aufgrund von Ihnen abgegebener Erklärungen verpflichtet bin oder Sie die Weitergabe beantragt haben.

5. Werden Daten an Drittländer übermittelt?

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt nur auf besonderen Antrag von Ihnen oder wenn und soweit ein Urkundsbeteiligter in einem Drittland ansässig ist.

6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ich verarbeite und speichere Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen meiner gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen:

• Urkundenverzeichnis, elektronische Urkundensammlung, Erbvertragssammlung und Sondersammlung: 100 Jahre,
• Papiergebundene Urkundensammlung, Verwahrungsverzeichnis und Generalakten: 30 Jahre,
• Sammelakte für Wechsel- und Scheckproteste und Nebenakten: 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Nebenakte schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden.

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern ich nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin.

7. Welche Rechte haben Sie?

Sie haben das Recht:

• Auskunft darüber zu verlangen, ob ich personenbezogene Daten über Sie verarbeite, wenn ja, zu welchen Zwecken ich die Daten und welche Kategorien von personenbezogenen Daten ich verarbeite, an wen die Daten ggf. weitergeleitet wurden, wie lange die Daten ggf. gespeichert werden sollen und welche Rechte Ihnen zustehen (Art. 15 DS-GVO).
• unzutreffende, Sie betreffende personenbezogene Daten, die bei mir gespeichert werden, berichtigen zu lassen. Ebenso haben Sie das Recht, einen bei mir gespeicherten unvollständigen Datensatz von mir ergänzen zu lassen (Art. 16 DS-GVO).
• Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern ein gesetzlich vorgesehener Grund zur Löschung vorliegt (vgl. Art. 17 DS-GVO) und die Verarbeitung Ihrer Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen vorrangigen Gründen im Sinne der DS-GVO geboten ist.
• von mir zu verlangen, dass ich Ihre Daten nur noch eingeschränkt, z. B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, verarbeite, während ich beispielsweise Ihren Anspruch auf Berichtigung oder Widerspruch prüfe, oder ggf. wenn ich Ihren Löschungsanspruch ablehne (vgl. Art. 18 DS-GVO).
• der Verarbeitung zu widersprechen, sofern diese erforderlich ist, damit ich meine im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnehmen oder mein öffentliches Amt ausüben kann, wenn Gründe für den Widerspruch vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 DS-GVO).
• sich mit einer datenschutzrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu wenden. Die für mich zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Hausanschrift:
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart

Postanschrift:
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart

Tel.: 0711 615541-0
Fax: 0711 615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder Aufsichtsbehörde erhoben werden.